Industriepark Loy/Ipwege

1. Akt: Der Bürgermeister erklärt in Bürgerversammlungen Anfang 2008, die Gemeinde Rastede suche seit vielen Jahren nach neuen Gewerbeflächen im Bereich Wahnbek und Ipwege. 2007 hätte man endlich einen verkaufsbereiten Grundeigentümer gefunden und schon wenige Tage nach der Beurkundung des Kaufvertrages sei der Bebauungsplan „Industriegebiet am BAB-Kreuz Oldenburg-Nord“ auf den Weg gebracht worden. Im September 2008 war dieser dann beschlossene Sache.

2. Akt: Im Morgengrauen des 1. Dezember 2008 begannen die Rodungsarbeiten von ca. 10 ha Mischwald mit vielen alten Buchen und Eichen an der Braker Chaussee (B 211) einen Tag nach offizieller Ankündigung. Seitdem liegt diese Fläche fast vollständig brach und es zeigen sich erste Anzeichen einer natürlichen Bewaldung. Der NABU Rastede, eine Bürgerinitiative und Anwohner hatten sich gegen die Rodung und die Ausweisung als „Industriegebiet“ gewandt, weil der zugrundeliegende Bebauungsplan mit vorgetäuschter Begründung von der Gemeindeverwaltung auf den Weg gebracht und durch den Gemeinderat verabschiedet worden war. Gerichtliche Hilfe über eine Normenkontrollklage blieb zunächst aus, weil die Gemeinde mit dem Argument beim Oberverwaltungsgericht Erfolg hatte, dass eine Überprüfung des Bebauungsplans durch das Gericht nicht abgewartet werden könne.

3. Akt: In der Zwischenzeit versucht der NABU - zusammen mit Anwohnern in Loy und Ipwege - Klarheit über die Unternehmen zu erreichen, die sich an der B 211 ansiedeln wollten, mithin Anlaß für den Bebauungsplan waren und so für die „anhaltend hohe Nachfrage“ standen, wie es in dessen Begründung hieß. Weiterhin war von Interesse, welche Ansiedlungspläne die Gemeindeverwaltung verfolgte. Nach jahrelangen fruchtlosen anwaltlichen Auseinandersetzungen konnte schließlich durchgesetzt werden, dass der Erste Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg als Zeuge vernommen wurde.

Hier die wesentlichsten Passagen seiner Aussage zu der im Bebauungsplan behaupteten „anhaltend hohen Nachfrage“ aus dem Gerichtsprotokoll vom 25.08.2010:
- Zur Frage nach der Ermittlung des jährlichen Bedarfs von 5 ha gewerblicher Baufläche:
„… konkrete weitere Unterlagen gibt es zu diesem Punkt nicht, sondern diese Zahl ist allein auf Erfahrungswerte gegründet.“

- Zur Frage nach der Bedeutung des neuen Industriegebiets im Wettbewerb zwischen Städten und Gemeinden:
  „Solche Unterlagen gibt es nicht. Es sei denn, die Frage zielt auf das Gewerbeflächenentwicklungs- konzept des Niedersächsischen Instituts für Wirtschaft ab."
- Zur Erforderlichkeit der Industriegebietsausweisung für Unternehmen mit Drei-Schicht-Betrieb:
"Es gibt nur solche Unterlagen, die wir ohnehin schon vorgelegt haben, wie z.B. die Anfrage der Firma Brötje." (der Wortlaut dieser Anfrage vollständig, aber ohne Anrede- und Grußformeln: „Die August Brötje Handel KG beantragt den Kauf eines 10.000 qm großen Grundstücks im neu geplanten Industriegebiet. Voraussetzung ist allerdings, dass das neue Gebiet auch als Industriegebiet ausgewiesen wird.“)
- Zu den Kriterien für ansiedlungswillige Unternehmen:
"Es gibt keine solchen Kriterien."

Nach dieser Offenbarung sind NABU und die Loyer und Ipweger Bürger der Meinung, dass nicht nur der Wald immer noch hätte stehen können, sondern die Frage beantwortet werden muß, wer für diese Entwicklung verantwortlich ist. Der Wald „mußte“ eiligst gerodet werden, nachdem vor Gemeinderat und Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, ansiedlungswillige Industrieunternehmen stehen quasi schon vor der Rathaustür und springen ohne schnelle Entscheidung womöglich noch ab. NABU und Bevölkerung fragen: muß es nicht Konsequenzen aus der unter falschen Voraussetzungen angeordneten Waldrodung geben ? Eine maßvolle Änderung der Planungen und die Bereitschaft für eine großzügige (Wieder-) Aufforstung hier oder an anderer Stelle wären ein erstes Zeichen...

4. Akt: Das Drama nähert sich seinem Ende - die Akteure warten gespannt darauf, ob neuer Wald oder ansiedlungswillige Unternehmen die Oberhand über den „Industriepark“ gewinnen...

5. Akt: Winter 2011/12: Damit letzteres nicht geschieht, werden vom Land bereitgestellte öffentliche Mittel (Steuergelder) in Millionenhöhe  dafür verwendet, die "Infrastruktur" auf der Fläche herzustellen. Das soll ein wenig den Eindruck des Schildbürgerstreichs kaschieren, der mit der Rodung des Waldes seinen Anfang nahm. Nebenbei wurde ein Graben vom Regenrückhaltebecken in einen geschützten Biotop geleitet. Nach der Meldung durch aufmerksame Loyer und der anschließenden Intervention des NABU beim Landkreis mußte diese Zuleitung wieder geschlossen werden.

Sommer 2013: Damit sich der Eindruck von Trostlosigkeit nicht zu sehr breitmacht, dürfen Fahrzeuge der benachbarten Betriebe am Rande des "Industriegebiets" abgestellt werden. Ansonsten siehe 4. Akt!

Ein ausführlicher Blick zurück:

Dezember 2008: 10 ha Wald innerhalb weniger Tage abgeholzt!

Wegen "anhaltend hoher Nachfrage" nach Gewerbeflächen in Wahnbek/Ipwege plant die Gemeinde an der B 211 bei Loy einen Industriepark, dabei verfügt Rastede mit einer Ausnahme bereits an jeder Einfallstraße über ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet. Auf ca. 20 ha sollen Betriebe angesiedelt werden, die Emissionen in Form von Schadstoffen, Abgasen, Gerüchen und Lärm produzieren, die in anderen Gewerbegebieten unzulässig sind. Dafür mußten im Dezember 2008 in einer Nacht- und Nebelaktion (Ankündigung am Sonntag, 30.11., Rodungsbeginn am Montag, 01.12.!) im ach so waldreichen Ammerland 10 ha Wald weichen, um sie in „blühende Landschaften“ zu verwandeln. Selbst der von der Opposition geforderte Grüngürtel entlang der B 211 durfte nicht stehenbleiben, damit die dort anzusiedelnden Firmen "gesehen werden können". Und das obwohl nach letzten Erkenntnissen der Klimawandel viel schneller und dramatischer prognostiziert wird als bisher angenommen (arktisches Packeis könnte bis 2040 bereits völlig abgeschmolzen sein verbunden mit einem Meeresspiegelanstieg um bis zu 1,20 m mit verheerenden Auswirkungen auf unsere Küstenregionen; auch wird eine 37%ige Zunahme sturmbedingter Schäden erwartet (Quelle: WWF, Okt. 2008).

Da zählt jeder ha unversiegelter Boden, insbesondere Wald als CO²-Speicher!
Solche von Verantwortung gegenüber diesen und nachfolgenden Generationen zeugenden Überlegungen sind in Rastede zumindest für die Öffentlichkeit nicht erkennbar. Die als Kompensation deklarierten Baum-Ersatzpflanzungen an unterschiedlichen Standorten haben, selbst wenn sie den abzuholzenden Wald flächenmäßig übertreffen, frühestens in 30 - 50 Jahren eine ähnliche Wirkung als Sauerstoffspender und CO²-Speicher, sind aber, bedingt durch die Kleinräumigkeit, kein annähernd gleichwertiger Ersatz für den vernichteten Wald! Die Bürger der Ortsteile Loy, Ipwege und Wahnbek haben sich organisiert und wollen zusammen mit dem NABU verhindern, dass die Pläne umgesetzt werden und wenige wohnortnahe Arbeitsplätze gegen die Wohnqualität ganzer Ortsteile eingetauscht werden.

Die einseitige, nur auf wirtschaftliche Intentionen ausgerichtete Betrachtungsweise wird sich rächen: Natur und Landschaft werden irreparabel geschädigt, die (zugewanderten, arglosen) Bürger verlieren nach und nach die ihnen in schönen Bildern offerierte Lebensqualität im noblen Residenz- und Luftkurort Rastede. Offenbar blind für die vielen Nachteile solcher Ansiedlungen bzw. den Argumenten des Bürgermeisters hilflos ausgeliefert wird weiterhin nach der Gleichung: neue Betriebe = neue Arbeitsplätze = neue Einwohner = zusätzliche (Steuer-) Einnahmen = zufriedene Bürger gehandelt. Letzteres wird jedoch immer fraglicher.

Die zumeist Betroffenen, die Loyer, Ipweger und Wahnbeker Bürger, laufen Sturm. Für sie ist das Maß voll. Wir möchten an dieser Stelle die in der Sache zur Meinungsbildung beitragenden Stellungnahmen von Bürgern unserer Gemeinde veröffentlichen. Lesen Sie dazu den Offenen Brief einer Initiative Wahnbeker und Ipweger Bürger an Bürgermeister Decker. Auch ein am 23.06.2008 im Lokalteil der NWZ veröffentlichter, leicht gekürzter Leserbrief eines Rasteder Bürgers auf einen diesbezüglichen NWZ-Bericht vom 30.05.2008 verdient u. E. ein breites Publikum. Nicht erst nach diesen öffentlichen Äußerungen von Bürgern Rastedes muß die Frage erlaubt sein: für wen spricht oder handelt diese Gemeinde noch? Für ihre Bürger? Hier bekommt Politikverdrossenheit ein Gesicht!
Und der Landkreis Ammerland als Genehmigungsbehörde im fernen Westerstede? Größere Bedenken gegen die Abholzung von 10 ha Wald und die Landschaftszerstörung gab es offenbar nicht!

Auch die überregionalen Medien sind aufmerksam geworden. So berichtete am 23.06.2008 NDR1 Niedersachsen in seinen Nachrichtensendungen von den Rasteder Auseinandersetzungen.

Der NABU Oldenburger Land e.V. hat im Zuge der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanunterlagen seine Bedenken in einer mehrseitigen Stellungnahme an die Gemeinde geäußert und insbesondere wegen unvollständiger bzw. fehlender faunistischer Untersuchungen des Gebietes eine Nachuntersuchung und nochmalige Auslegung der Planunterlagen gefordert. In einer NABU-Bewertung wurden die Unzulänglichkeiten im Fledermaus-Gutachten der Planungsgruppe NWP aufgezeigt und neue, deutlich erweiterte Untersuchungen zur Fledermaus-Fauna im Plangebiet angemahnt.

Entgegen aller öffentlichen Proteste von Bürgern der Gemeinde in unzähligen Leserbriefen (NWZ, rasteder rundschau), ganzseitigen Anzeigen (Ammerländer Sonntagszeitung) und einer NDR1-Podiumsdiskussion ("Jetzt reicht's"), bei der der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion von CDU, FDP und UWG es nicht für nötig erachteten, der Bevölkerung und der interessierten Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen, wurde die 38. Änderung des Flächennutzungsplans und der Bebauungsplan 86 vom Gemeinderat am 23.09.2008 auf den Weg gebracht. Begleitet war die turbulente Sitzung im vollbesetzten Delfshauser Saal von den Protesten der "Initiative gegen ein Industriegebiet in Rastede". Die Sachargumente der Fraktionen von SPD und Grünen, allerdings nur auf Abstufung des Industrie- zum Gewerbegebiet, fanden erwartungsgemäß kein Gehör. Die NABU-Stellungnahme fand erwartungsgemäß in der "Abwägung/Beschlußempfehlung" für den Gemeinderat keine Berücksichtigung.

Höchst peinlich für eine öffentliche Verwaltung mutet der Umstand an, dass ein v o r der entscheidenden Ratssitzung im Gebiet aufgestelltes, provokantes großformatiges Werbeplakat nach Intervention der Initiative wieder abgenommen worden ist. Die Initiative und der NABU Oldenburger Land e.V. haben nach dieser Sitzung einen Fachanwalt mit der Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten für das weitere Vorgehen beauftragt.

Zur Verhinderung eines Kahlschlags der 10 ha Wald und damit dem Entzug jeglicher wissenschaftlicher Grundlage für ein fundiertes faunistisches Gutachten wurde noch am Tage des Rodungsbeginns am 01.12.2008 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ein sofortiges Aussetzen der Rodungsarbeiten beantragt und ein Normenkontrollantrag gegen den BPlan 86 angekündigt. Das Lüneburger Gericht konnte sich aber nicht unserer Rechtsauffassung anschließen und sah keinen Handlungsspielraum für die Einstellung der Rodungsarbeiten. Nach Vorliegen eines in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens werden weitere juristische Schritte geprüft.

Der Öffentlichkeit ist selbst 3 1/2 Jahre nach Planungsbeginn noch immer kein Unternehmen bekannt (gemacht worden), dass konkrete Ansiedlungsabsichten im künftigen Industriepark bekundet hat. Wird hier die Bevölkerung bewußt vorgeführt, nachdem der Wald als größtes Hindernis aus dem Weg geräumt wurde?