Februar 2015: Vier von dem geplanten Massenmilchviehstall unmittelbar Betroffene haben fristgerecht Klage gegen die vom Landkreises Ammerland erteilte Baugenehmigung beim Verwaltungsgericht Oldenburg durch eine Bremer Anwaltskanzlei einreichen lassen.
26.11.2014: Von der Bürgerinitiative "Kuhdorf - Nein danke!" ist der Klagefonds eingerichtet worden, mit der eine evtl. Klage gegen den geplanten Milchviehstall in Kleibrok finanziert werden soll. Spenden können ab sofort auf folgendes Konto eingezahlt werden:
Raiba Rastede
Konto 103 226 701
BLZ 280 621 65
Stichwort "Klagefonds"
16.09.2014: Bei der Bürgerversammlung am 16.09.2014 wurden von BI-Mitglied Dr. Jürgen Remmers noch einmal die bisherigen Aktivitäten der BI angesprochen und die wichtigsten Verfahrensfehler der inzwischen vom Landkreis erteilten Baugenehmigung für den Milchkuhstall erläutert. Alle an den Landkreis übersandten Einwendungen der BI-Mitglieder sind inzwischen beantwortet. Den unmittelbar betroffenen Anwohnern ist der Genehmigungsbescheid mit der Möglichkeit des Widerspruchs zugegangen. Für den (wahrscheinlichen) Fall, dass einem eingelegten Widerspruch von der Behörde nicht stattgegeben wird, besteht die Möglichkeit, mit einer Klage die Aufhebung der Baugenehmigung zu erwirken. Da mit einer Klage hohe Kosten verbunden sind, die von einzelnen Klägern nicht aufgebracht werden können, wird von der BI ein Klagefonds eingerichtet. Die Kontoangaben für zweckgebundene Spenden können auf den Internetseiten der BI (www.bi-rastede.de) nachgelesen werden.
11.02.2014: Der Bericht über die Podiumsdiskussion mit Landwirt C. Meyer-Hullmann im Zollhaus Kleibrok kann hier nachgelesen werden,
9. Juli 2013: Der Rasteder Landwirt Christian Meyer-Hullmann bringt derzeit die
Rasteder gegen sich auf. Er möchte die im Ammerland größte Milchviehanlage hinter dem elterlichen Hof in Rastede-Kleibrok in Nachbarschaft zur vorhandenen Biogasanlage errichten und
betreiben.
Die politische Gemeinde Rastede hat sich mit einstimmigem Votum parteiübergreifend am 8. Juli 2013 im Bau- und Verwaltungsausschuss gegen diese Art von Massentierhaltung ausgesprochen und das
gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wegen fehlender Nachweise verweigert. Der mit einem Emissionsgutachten (Geruch, Feinstäube, Lärm und Stickstoffdepositionen) vorgelegte Bauantrag ist von
einem von der Gemeinde beauftragten Planungsbüro geprüft worden. Danach bewegen sich alle Emissionen im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte. Der Gemeinde reichen diese Ergebnisse aber nicht: sie
fordert einen Nachweis darüber, dass die Versorgung des Milchviehbestandes zu mind. 50 % aus den eigenen Flächen des Landwirts erwirtschaftet werden. Dieser wegen der unterschiedlichen
Bodenstruktur und bereits anderweitig genutzten Flächen kompliziert zu ermittelnde Nachweis wird derzeit bei der Landwirtschaftskammer erarbeitet. Außerdem wird von der Gemeinde ein Gutachten
gefordert über die zu erwartenden Zusatzverkehre (Milch-, Gülle-, Futter- und Tiertransporte) auf dem Grundstück selbst, aber vor allem auf der schon jetzt stark frequentierten Kleibroker und der
Oldenburger Strasse.
Der Landkreis Ammerland als Genehmigungsbehörde wird die nachgeforderten Gutachten, wenn sie denn erbracht werden, zur Bewertung an die Gemeinde weiterleiten. Die Gemeinde wird diese dann erneut überprüfen lassen. Sollten die nachgereichten Unterlagen keinen Anlass zur Verweigerung geben, muss der Landkreis die Baugenehmigung erteilen.
Erstaunlich viele Rasteder haben die Bauausschusssitzung in der Neuen Aula verfolgt und dort auch ihre ablehnende Haltung vorgetragen. Viele Rasteder werden in den kommenden Tagen und Wochen
darüber hinaus ihren Unmut über eine Unterschriftenliste (liegt bei der Residenzort Rastede GmbH aus) zum Ausdruck bringen, die dem Landkreis übergeben werden soll.
Soweit die Fakten. In seiner Sitzung am 9. Juli 2013 hat der NABU Rastede das Vorhaben eindeutig abgelehnt. Die Intensivtierhaltung mit Hunderten Hochleistungskühen in riesigen Ställen ohne
Weidegang wird den natürlichen Bedürfnissen der Kühe in keiner Weise gerecht. Die Tiere sind lebenslang ausschließlich Milchlieferanten und werden nach ein paar Jahren ihres erbärmlichen Lebens
in die Schlachthäuser abtransportiert. So darf in der heutigen Zeit einfach nicht mehr mit unseren Mitgeschöpfen umgegangen werden. Ganz zu schweigen von den negativen Begleiterscheinungen einer
solchen Viehhaltung: riesige Güllemengen, die auf die Felder gekippt werden müssen und nach Jahren das Grundwasser angreifen; Futter, das in Übersee angebaut und nach hier verschifft werden muss;
Milch- und Fleischberge, die in ferne Länder transportiert werden und dort die heimischen Märkte verdrängen. Dazu kommt die nicht hinzunehmende Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen
Anwohner durch das Streben nach Gewinnmaximierung eines Einzelnen. Vielleicht sollte sich der Antragsteller auch einmal die Aussagen des Artikel 14 unseres Grundgesetzes verinnerlichen. Dort
heißt es im Absatz 2: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Ein etwa gleichlautender Leserbrief wurde am 17. Juli in der Nordwest-Zeitung veröffentlicht.
Über die Gründung der Bürgerinitiative "KUHDORF - Nein DANKE!" und die Kundgebung vor dem Rasteder Rathaus mit über 400 Teilnehmern haben wir an anderer Stelle berichtet (bitte dazu die blau unterlegten Felder anklicken!).
Über den weiteren Fortgang werden wir auf diesen Seiten berichten.