Volksbegehren.Artenvielfalt.Jetzt!

dazu gibt der NABU-Landesverband folgende Pressemitteilung heraus:

NABU NIEDERSACHSEN-PRESSEMITTEILUNG | NR 89/20 | 6. AUGUST 2020

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Naturschutz/Gesetze

 

NABU: Landesregierung in Panik vor dem Volksbegehren

 

Landesregierung versucht NABU den schwarzen Peter zuzuschieben

 

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Hannover – Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich gegenüber dpa kritisch gegenüber den NABU Niedersachsen, der weiterhin sehr konstruktiv am Niedersächsischen Weg weiterarbeitet. Der NABU und seine knapp 200 Bündnispartner des Volksbegehrens begehen einen demokratischen Weg.

 

Dr. Holger Buschmann, Landesvorsitzender des NABU Niedersachsen, zeigt Unverständnis über die Äußerungen von Ministerpräsident Weil „Zu einer Demokratie gehören auch Auseinandersetzungen und Kontroversen. Das scheint dem Ministerpräsident nicht zu passen. Dass diese nicht immer einvernehmlich sind, liegt wohl in der Natur der Sache.“

 

„Der Zustand unserer Natur, gerade hier in Niedersachsen, ist äußerst besorgniserregend“, betont Dr. Holger Buschmann, „Das liegt unter anderem auch daran, dass die Landesregierungen in den letzten Jahrzehnten wichtige Reformen verschlafen haben, um unsere Natur, unser Wasser und unsere Wälder zu schützen. Nun dem NABU den schwarzen Peter zuzuschieben, zeigt ja schlicht, dass die Landesregierung Panik vor einem erfolgreichen Volksbegehren hat“.

 

Der NABU Niedersachsen plant seit dem Frühsommer vergangenen Jahres ein Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt in Niedersachsen. Seit September 2019 weiß die Landesregierung hierüber Bescheid. Erst seit Anfang diesen Jahres wurden lockere Gespräche geführt. Nach der offiziellen Ankündigung des Volksbegehrens durch eine Pressekonferenz wurden die Gespräche zum Niedersächsischen Weg intensiver. „Das zeigt eindeutig, dass es ohne das Volksbegehren überhaupt keinen sogenannten Niedersächsischen Weg gäbe. Umweltminister Olaf Lies müsste den knapp 200 Bündnispartnern des Volksbegehrens eigentlich dankbar sein, dass diese mehr für die Natur in Niedersachsen erreichen möchten. Denn ohne sie könnte er sich nicht mit dem Niedersächsischen Weg brüsten“, hebt Dr. Holger Buschmann hervor.

 

Wie die Landesregierung mit Versprechungen umgeht, zeigt die geplante Ausweitung der Gänsejagd auf streng geschützte Arten wie Bläss- und Nonnengänse. Es wurde von Agrarministerin Otte-Kinast versprochen, dass mögliche Änderungen der Jagdzeitenverordnung zuerst mit den Experten im Arbeitskreis Gänsemanagement besprochen werden, in dem auch der NABU beteiligt ist. Dieses Versprechen wurde gebrochen, da die Jagdzeitenverordnung vorab in die öffentliche Verbandsbeteiligung gegeben wurde und zudem die Änderungen den im Rahmen des Arbeitskreises gewonnenen Forschungserkenntnissen eklatant widersprechen. „Das zeigt uns, wie wertvoll Versprechen der Landesregierung sind und ihre geringe Wertschätzung des Naturschutzes – gerade im Hinblick des Volksbegehrens sind wir hier sehr vorsichtig“, so Dr. Holger Buschmann.

 

Wie uneins die Regierungsfraktionen hinsichtlich des Niedersächsischen Weges sind, zeigen die Äußerungen der CDU-Abgeordneten Helmut Dammann-Tamke und Martin Bäumer. Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke, betonte im Politikjournal Rundblick vom 6.5.2020, den Vorrang von Anreizsystemen vor Ordnungsrecht. Die Neue Osnabrücker Zeitung vom 24.07.20 berichtet unter der Überschrift „Treffen zwischen Landwirten und Politikern Bäumer bremst Hoffnung auf schnelle Gesetze zum Niedersächsischen Weg“ von einer Aussage des umweltpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Martin Bäumer, „es gebe keine Bereitschaft in der Fraktion, die Forderungen durchzuwinken und sofort zum Gesetz zu machen.“ Gestützt von diesen Aussagen kommt Dr. Buschmann zu dem Schluss „Dies macht deutlich, dass die Landesregierung trotz der Unterschriften von Ministerpräsident Weil, Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast unter die Absichtserklärung des Niedersächsischen Weges sich nicht sicher sein kann, dass der Landtag den gemeinsam entwickelten Gesetzestexten und Finanzversprechungen auch tatsächlich zustimmt. Dem NABU geht es hier eindeutig um die Sache, während die Landesregierung und auch die Regierungsfraktionen diesen Beweis noch schuldig bleiben.“

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NABU Niedersachsen – Pressestelle
Philip Foth ||| Matthias Freter
Telefon: 0511 91105-33 ||| -29
Mobil: 0172 4344604 ||| 01578 0673519
Twitter: @NABU_NDS

Fax: 0511 91105-40
E-Mail:
presse@NABU-niedersachsen.de
Web:
www.NABU-niedersachsen.de
Redaktion: Philip Foth, Matthias Freter

 

Der NABU Niedersachsen hat im Juni 2020 die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren zusammen mit inzwischen über 200 (Stand 11.08.2020) Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Parteien in Hannover gestartet. Es können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Wichtig: Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig, acht Unterschriften finden auf jedem Bogen Platz. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig – das lässt das Landesrecht nicht zu.

Auch in Rastede werden Unterschriften gesammelt. Die Zählbögen können bei der ALRA, Anton-Günther-Str. 8 (alte Bauschule Rohde), während der Dienstzeiten von 08.00 - 17.00 Uhr ausgefüllt oder zur Mitnahme abgeholt werden.

Volksbegehren. Artenvielfalt. Jetzt.

 

Um das Artensterben zu stoppen, wollen wir die bedrohten Tiere

und Pflanzen besser schützen. Das geht nur mit einem neuen

Naturschutzgesetz. Das Volksbegehren ist der Weg, wie Bürgerinnen

und Bürger selbst Gesetze in den Niedersächsischen Landtag

einbringen können. Dafür müssen rund 610.000 Wahlberechtigte

das Volksbegehren für mehr Artenvielfalt unterschreiben – das

sind zehn Prozent aller Menschen, die hier wählen dürfen.

Jede Unterschrift zählt!

Lehnt der Landtag das Gesetz ab, entscheiden alle Wahlberechtigten

in einer direkten Volksabstimmung per Wahl über das Gesetz.

 

Wir berichten über den Verlauf der Unterschriftensammlung und dessen

Ergebnisse auf diesen Seiten.

 

 

 

Eine aktuelle Liste aller Bündnispartner für das Volksbegehren in Niedersachsen finden Sie unter

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/buendnis/.

(inzwischen >200 Stand 11. August 2020)

Fr. 28. Aug.: Fledermausführung durch den Rasteder Schlosspark

(anmelden unter 04402-86385510)

Coronabedingt nur 2 Gruppen à 10 Teiln.
Coronabedingt nur 2 Gruppen à 10 Teiln.

Wichtige Klarstellungen des NABU-Landesverban-des s. unter Aktuelles

In der ALRA, Anton-Günther-Str. 8, liegen die Zählbögen aus!
In der ALRA, Anton-Günther-Str. 8, liegen die Zählbögen aus!

Der ehemalige Sportplatz Mühlenstrasse könnte ein Dorado für Insekten werden!

Der NABU unterbreitet dem Bürgermeister einen Vorschlag, Luftbild: Google Maps
Der NABU unterbreitet dem Bürgermeister einen Vorschlag, Luftbild: Google Maps

Ausnahmen vom Tötungsverbot verstoßen gegen europäisches Naturschutzrecht!

s. Urteil des Verw.-Gerichts Gießen vom 28.01.2020, Foto Gurelur
s. Urteil des Verw.-Gerichts Gießen vom 28.01.2020, Foto Gurelur

Die Turteltaube ist Vogel des Jahres 2020

Die selten gewordene Turteltaube kämpft ums Überleben, Foto:  Manfred Ziegler
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Gastkommentar zur Bauverzöge-rung als gekürzter Leserbrief in der NWZ vom 31. August

Naturzerstörend wie keine andere und unsinnig zugleich: die A 20 (A 22)
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Erschreckend: In 30 Jahren ver- schwanden 3/4 unserer Insekten

Lesenswerter Kommentar dazu von Förster Sönke Hofmann im Weserkurier (23.12.2018)
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Vielen Dank an BINGO für die Förderung vieler Rasteder NABU-Projekte !
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Rastede baut sich zu !

Göhlen, Ipwege, Hankhausen IV, Bauhof, Hahn-Lehmden..: Wie ist der Bauwahn in Rastede zu stoppen?
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Hankhauser Moor: Klage der  Torfindustrie abgewiesen!

Kuckuckslichtnelken am  Eggerkingsweg
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Fotomontage S. Lorenz (Ipweger Moor)
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